/pb/swe/produkte+_+leistungen/energie+_+wasser/rechtliche+rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Anzeigepflicht der Anlagen

Das Einrichten oder Inbetriebnehmen einer Eigengewinnungsanlage ist gegenüber mehreren Stellen anzeigepflichtig.

Anzeigepflicht gegenüber dem Wasserversorger

Die AVBWasserV und die Ergänzenden Bestimmungen der ThüWa ThüringenWasser GmbH zur AVBWasserV bilden im Versorgungsgebiet des Erfurter Wasserversorgers die rechtliche Grundlage der Wasserlieferverträge mit den Kunden. § 3 Abs. 2 der AVBWasserV regelt die Anzeigepflicht jeder Eigengewinnungsanlage gegenüber dem Wasserversorger bereits vor deren Errichtung und räumt ihm ein Revisionsrecht ein.

Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt

§ 13 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung legt fest, dass Eigengewinnungsanlagen beim zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen sind. Wie der Wasserversorger hat auch das Gesundheitsamt ein Revisionsrecht.

Stellt einer der Vorgenannten bei einer Kontrolle Mängel fest, ist er verpflichtet, Auflagen zu erteilen und deren Umsetzung zu überwachen.

Anzeigepflicht gegenüber dem Abwasserentsorger

Maßgeblich dafür sind hier die Regelungen des zuständigen Abwasserentsorgers. ◾Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Wasserbehörde: § 50 Thüringer Wassergesetz regelt die Anzeigepflicht eines geplanten Brunnenbaus gegenüber der zuständigen Wasserbehörde.

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Bitte stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu, um alle Funktionen der Website nutzen zu können. Mehr Informationen
Schließen