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Allgemeine Geschäftsbedigungen
1. Geltungsbereich und Anmeldungen
Anmeldungen zu Veranstaltungen sind online unter www.sweakademie.de oder durch Zusendung des ausgefüllten Anmeldeformulars per E-Mail an „sweakademie@stadtwerke-erfurt.de“, per Fax an „+49 361 5641434“ oder per Brief an „SWE Service GmbH, Magdeburger Allee 34, 99086 Erfurt“ möglich. Mit Absenden der Anmeldung werden die Bestimmungen im Anmeldeformular sowie die nachfolgenden AGB anerkannt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem die Anmeldung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) bestätigt wurde. Davon ausgenommen sind Anmeldungen, die persönlich auf der Veranstaltung erfolgen. Die Anmeldung gilt mit der Entgegennahme durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter der SWE Akademie als Vertrag. Es bedarf keiner schriftlichen Bestätigung.
 
2. Veranstaltungsentgelt
Das Veranstaltungsentgelt wird mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Rechnungen werden elektronisch erstellt. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format übersandt. Barzahlung oder Vorkasse als Teilnahmevoraussetzung bei bestimmten Veranstaltungen (z. B. Online-Seminaren) bleibt vorbehalten. Wenn im Veranstaltungsangebot nicht ausdrücklich vermerkt, ist eine Teilbuchung mit Verminderung des Veranstaltungsentgelts nicht möglich.
 
3. Stornierung und Änderung
Eine Stornierung der Anmeldung muss in Textform erfolgen und ist bis zum 14. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Ab dem 13. Kalendertag bis zum 8. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % des Veranstaltungsentgeltes fällig. Bei später eingehender Stornierung, Nichterscheinen oder vorzeitigen Abbruch der Teilnahme, wird das volle Veranstaltungsentgelt fällig. Entscheidend ist das Datum, an dem die schriftliche Stornierung bei der SWE Akademie eingeht. Bei eLearning-Angeboten ist die Stornierung vor dem ersten Login kostenlos. Mit Beginn der Bearbeitung des eLearnings (erster Login) erheben wir das volle Veranstaltungsentgelt. Zur Wahrung der Textform ist eine Stornierung online unter www.sweakademie.de oder durch Zusendung einer E-Mail an „sweakademie@stadtwerke-erfurt.de“ ausreichend. Die Vertretung eines Teilnehmers durch eine andere Person desselben Unternehmens ist möglich. Für Veranstaltungen, bei denen für die Teilnahme und Zertifizierung bestimmte Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen sind, ist dies jedoch nur dann möglich, wenn auch die Ersatzperson diese Voraussetzungen im geforderten Maße erfüllt. Eine Veranstaltung kann nicht zwischen mehreren Teilnehmern aufgeteilt werden.
 
4. Veranstaltungsdurchführung
Die Veranstaltungen werden gemäß den veröffentlichten Programminhalten, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Die SWE Akademie behält sich den Wechsel von Dozenten, die Verlegung des Veranstaltungsortes und/oder Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor, wenn dadurch das Veranstaltungsziel nicht grundlegend beeinflusst wird. Ein Anspruch auf bestimmte Dozenten oder Veranstaltungsorte besteht nicht. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung des Veranstaltungsentgeltes. Ebenso ist die SWE Akademie berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen Gründen abzusagen. In diesem Falle erstattet sie die gegebenenfalls bereits geleisteten Veranstaltungsentgelte zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die Teilnehmer werden kurzfristig benachrichtigt. Um die Vermittlung der Programminhalte vor allem unter methodisch-didaktischen Gesichtspunkten zu gewährleisten, ist die Teilnehmerzahl je Veranstaltung begrenzt. Zur Leistungserbringung können Unterauftragnehmer eingesetzt werden.
 
5. Dokumentation der Teilnahme
Die SWE Akademie verpflichtet sich, die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich zu behandeln. Wir verwenden die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen. Die Teilnehmer erscheinen mit Angabe von Namen, Vornamen, Titel und Unternehmen auf der Teilnehmerliste der gebuchten Veranstaltung. Die Teilnehmer einer Veranstaltung erhalten eine Teilnahmebescheinigung, die mittels persönlicher Daten (Vorname, Nachname, sowie gegebenenfalls Geburtsdatum, Geburtsort und vollständiger Wohnanschrift) jedem Teilnehmer direkt zuordenbar ist und Angaben zum Veranstaltungsthema/Seminartitel, Zeitpunkt sowie inhaltlichen Schwerpunkten der besuchten Veranstaltung enthält. Eine Teilnahmebescheinigung wird nur erstellt, wenn vor Veranstaltungsbeginn alle Teilnehmerangaben mitgeteilt wurden. Sollte der SWE Akademie aufgrund einer nicht fristgerechten Angabe der notwendigen Daten zusätzlicher Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand entstehen, kann dieser dem Teilnehmer in Rechnung gestellt werden. Diese Bescheinigung darf nur in der zur Verfügung gestellten Form verwendet werden. Weder Änderungen noch teil- oder auszugsweise sowie irreführende Nutzung sind gestattet. Dahingehend stellt der Teilnehmer die SWE Akademie von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidriger oder irreführender Verwendung der Bescheinigung durch den Teilnehmer beruhen. Die Teilnahmebescheinigung wird in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Veranstaltung an die Teilnehmer ausgegeben. Voraussetzung ist, dass der einzelne Teilnehmer mindestens 75% (100 % bei gesetzlich vorgeschriebenen Veranstaltungsdauern) der ausgewiesenen Veranstaltungsdauer tatsächlich anwesend war. Die SWE Akademie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Veranstaltungen mittels Bild und Tonträgern aufzuzeichnen. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass er im Rahmen der Veranstaltung gefilmt und/oder fotografiert wird und diese Bild- und Tonaufzeichnungen verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, und zwar in allen bekannten Medien einschließlich des Internets. Hierzu holen wir das Einverständnis der Teilnehmer im Vorfeld der Veranstaltung gesondert ein.
 
6. Nutzungsrechte
Veranstaltungsunterlagen, Vorträge, Software und weitere für Veranstaltungen überlassene als auch präsentierte Medien genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte werden nur übertragen, wenn die Nutzungsrechtseinräumung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Alle Rechte daraus, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der vorgenannten Medien – auch wenn nur auszugsweise – behält sich die SWE Akademie vor. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der SWE Akademie dürfen diese Medien nicht – auch nicht auszugsweise – in irgendeiner Form, selbst nicht zum Zwecke von Unterrichtsgestaltungen, reproduziert, unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden. Bei der Veranstaltung entstandene Fotos und Filmaufnahmen werden im Rahmen von Beiträgen in SWE Akademie-Publikationen, in sonstigen Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet veröffentlicht.
 
7. Haftung
Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis handelt, haftet die SWE Akademie für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Für Folgeschäden infolge fehlerhafter Inhalte der Vorträge und Seminare sowie der Seminarunterlagen (zum Beispiel hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit) haftet die SWE Akademie nicht. Bei einer Veranstaltungsabsage durch die SWE Akademie werden gegebenenfalls bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte zurückerstattet. Die SWE Akademie haftet für unmittelbare Schäden, die sie zu vertreten hat, unabhängig aus welchen Rechtsgründen die Schäden herrühren mögen, nur insoweit, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, ebenso die Haftung für den Verlust oder den Diebstahl mitgebrachter Gegenstände. 
 
8. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt ist jedes Ereignis, das außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs derjenigen Partei liegt, die sich auf höhere Gewalt beruft, und auch durch äußerste billigerweise zu erwartende Sorgfalt von ihr vernünftigerweise weder kontrolliert noch verhütet werden kann, wie insbesondere Krieg, Aufstände, Explosionen, Feuer, Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Tsunamis, Überschwemmungen, Blitzeinschläge, Stürme), Luftverunreinigungen, politische oder wirtschaftliche Sanktionen, Unfälle, Streiks (außer denen von Arbeitnehmern der zur Leistung verpflichteten Partei), Boykotte, Sabotage, Epidemien, Pandemien, Seuchen, Beachtung geltenden (zwingenden) Rechts oder Beachtung von Entscheidungen von Gerichten oder anderen staatlichen Organen wie Behörden und ähnlichen Institutionen. Eine Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, hat die andere Partei unverzüglich in Textform (per Post, Fax oder E-Mail) über das Ereignis, das geschätzte Ausmaß und die erwartete Dauer der höheren Gewalt zu benachrichtigen. Wird die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht aufgrund höherer Gewalt für eine Partei (subjektiv) oder jedermann (objektiv) ganz oder teilweise unmöglich oder wendet eine Partei aufgrund höherer Gewalt die Unzumutbarkeit der Erfüllung im Sinne von § 275 Abs. 2 oder 3 BGB ein, wird die von der höheren Gewalt betroffene Partei solange und soweit die höhere Gewalt reicht von den jeweiligen Vertragspflichten befreit und hat weder für Vertragsverletzungen noch für Schäden einzustehen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Soweit die betroffene Partei von ihren Leistungspflichten befreit ist, entfällt auch ihr Anspruch auf die Gegenleistung. Daneben sind beide Parteien verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die die Auswirkungen der höheren Gewalt auf die zu erbringenden Leistungen der Parteien mildern. Insbesondere sind die Parteien verpflichtet, unverzüglich faire und angemessene Änderungen und Anpassungen des Vertrages zu verhandeln und zu vereinbaren, die den ursprünglichen wirtschaftlichen Zielen und sonstigen Zwecken der gegenseitigen vertraglichen Pflichten entsprechen. Sind die Verhandlungen über eine Vertragsanpassung nach Ansicht mindestens einer Partei gescheitert, hat die betreffende Partei die andere Partei hierüber in Textform zu informieren. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Scheiterns der Vertragsverhandlungen fristlos schriftlich zu kündigen, sofern die höhere Gewalt andauert. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  
9. Datenschutz
Die SWE Akademie verpflichtet sich, die vom Anmelder/Teilnehmer überlassenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Organisation und Durchführung der Veranstaltung zu verwenden. Des Weiteren verwenden wir Ihre Daten, um Ihnen Angebote zu weiteren Veranstaltungen zu unterbreiten sowie anonymisiert zur Marktforschung. Sofern der Anmelder/Teilnehmer keine Informationen von der SWE Akademie bekommen möchte, kann jederzeit der Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Angebotsunterbreitung und/oder der Marktforschung gegenüber der SWE Akademie widersprechen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Bei der Veranstaltung entstandene Fotos und Filmaufnahmen werden im Rahmen von Berichten in Stadtwerke Erfurt Gruppe-Publikationen, in sonstigen Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet veröffentlicht. Hierzu holen wir das Einverständnis der Teilnehmer im Vorfeld der Veranstaltung gesondert ein. Die Bereitstellung der im Anmeldeformular pflichtgemäß anzugebenen personenbezogenen Daten ist für denVertragsabschluss und die Teilnahme an Veranstaltungen erforderlich. Bei Zurückhaltung der Daten kann eine ordnungsgemäße Durchführung und Erfüllung des Vertrages nicht gewährleistet werden, mit der Folge der Verweigerung eines Vertragsabschlusses. Gleiches gilt mit der Folge einer möglichen Beendigung des Vertrages, wenn der Kunde die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten beansprucht, die für die Abwicklung des Vertrages notwendig sind. Weitere Informationen zum Datenschutz können auf der Internetseite der SWE Service GmbH zur Kenntnis genommen werden.
 
10. Widerrufsrecht/-belehrung
Als Verbraucher - eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann - steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten per E-Mail an „sweakademie@stadtwerke-erfurt.de“, per Fax an „+49 361 5641434“ oder per Brief an „SWE Service GmbH, SWE Akademie, Magdeburger Allee 34, 99086 Erfurt“. Entscheidend ist das Datum, an dem die schriftliche Stornierung bei der SWE Akademie eingeht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
  
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der mit der Veranstaltungseinladung schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Soweit der Anmelder/die Anmelderin Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege von Mahnverfahren geltend gemacht werden, ist der Gerichtsstand Erfurt. Die SWE Akademie nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
  
12. Schlussbestimmungen
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Erfurt.